Infoveranstaltung zur Abstufung  von Kreisstraßen

zu Gemeindestraßen in Bell

 

Das Thema der Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen beschäftigt die Menschen im Vorderhunsrück. Eingeladen hatten der FDP Kreisverband Rhein-Hunsrück und der FDP Ortsverband Kastellaun. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion, Marco Weber, berichtet vor Ort über die Absichten der FDP Fraktion, die sich für eine Änderung des Landesstraßengesetz einsetzt.

 

Der FDP Ortsvorsitzende Manfred Kochems informierte im Vorfeld über die Besonderheit der Gruppengemeinde Bell, in der nach geltendem Recht ca.17 km Straßen zu Gemeindestraßen abgestuft werden könnten. Diese Belastung könne die Gemeinde nicht stemmen, gerade vor dem Hintergrund der Instandhaltung und den laufenden Kosten für den Winterdienst.

 

Begründet wird die Notwendigkeit von Abstufungen mit dem „Alsheimer Urteil" des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2010. Demnach soll es ausreichend sein, dass die Hauptortslage über eine klassifizierte Straßenanbindung verfügt. In der Folge des Urteils  forderte der Landesrechnungshof nach einer Förderung zur Instandhaltung einer Straße die ordnungsgemäße Klassifizierung nach dem Urteil. Die Folge seien immer häufiger ausbleibende Ausbaumaßnahmen, berichteten Teilnehmer der Veranstaltung.

 

Marco Weber ist es wichtig, das in Rheinland-Pfalz, dessen Straßennetz nicht mit anderen Bundesländern vergleichbar sei, eine passende Lösung gefunden wird. Das Straßennetz in Reinland-Pfalz sei nicht vergleichbar mit anderen. Die Teilnehmer baten Weber, sich in den Diskussionen für das hessische Modell und gegen das bayrische Modell zu positionieren. Diese beiden Varianten seien immer wieder im Gespräch. “Die Diskussion um die Modelle zeigt mir, das es keine absolute Vergleichbarkeit gibt, daher werde ich mich für das rheinland-pfälzische Modell einsetzen, dass die Besonderheiten des Straßennetzes bei uns berücksichtigt,” stellte Weber klar und erntete damit viel Applaus.

 

Die Kreisvorsitzende Carina Konrad, die sich beeindruckt von dem Einsatz der Bürger vor Ort zeigte, forderte die Anwesenden auf, weiter auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

 

 

 Gesprächsrunde mit Landapothekern aus der Region

 

  

In einer Gesprächsrunde haben die Landapotheker der Region die Parteien eingeladen. Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in – und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt. Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden. 

 

Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden. Dafür ist dieses Versorgungssystem in Deutschland im Dialog mit Patientinnen und Patienten sowie Apothekerinnen und Apothekern weiterzuentwickeln. 

 

Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben. (Quelle: Auszug aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl)

 

 

 Frostschäden im Wein-und Obstbau

 

Mehrere Frostnächte mit Temperaturen unter minus fünf Grad Celcius haben Ende April große Schäden im Weinbau und im Obstbau in der Region verursacht. Wenn die Natur zuschlägt, ist der Mensch machtlos. Wetterextreme nehmen zu. Daher brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für Winzer und Landwirte wie intelligente Versicherungslösungen und eine steuerfreie Risiko-ausgleichsrücklage für land-und forstwirtschaftliche Betriebe. Landwirte, Winzer und Obstbauern sind zunehmend mit wetterverursachten Schäden konfrontiert. Ich fand den Antrag der FDP Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz sehr gut. Die betroffenen Betriebe brauchen unbürokratische Unterstützung. Wir müssen nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den existenzbedrohlichen Frostschäden in diesem Jahr strukturell endlich mehr im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe tun, damit nicht jedes Jahr Notgroschen bewilligt werden müssen. Dazu gehört auf der einen Seite bessere Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen und intelligenten

 

Versicherungslösungen. Auf der anderen Seite müssen die Bundes-CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich ihre sture Blockadehaltung gegen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgeben. Gerade im Wein-, Obst- und Beerenbau sind die Schäden durch den Spätfrost für einige Betriebe existenzbedrohlich. Gefragt ist jetzt kein langes Diskutieren am Kabinettstisch, sondern ein beherztes Gesamtpaket.