Lärm

Unfälle

wir sind es satt: Wir brauchen eine Lösung

 

Ende des Bahnlärms am Mittelrhein nicht in Sicht
CDU und SPD im Verkehrsausschuss gegen Machbarkeitsstudie

 

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, um die Menschen im Mittelrheintal durch eine Alternativtrasse vom Bahnlärm zu entlasten. Zentrale Forderung ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sprach im Parlament über die Lärmbelästigung durch die stark frequentierte Gütertrasse und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner. Nach Überweisung des Antrags in den Verkehrsausschuss wurde dieser mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, während die Grünen sich enthielten.

 

Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Hunsrück, hat dafür kein Verständnis: „Im Grunde sind sich alle Fraktionen einig, dass die Menschen im Mittelrheintal endlich entlastet werden müssen. Unser Antrag wurde im Verkehrsausschuss von allen Seiten gelobt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er allein deshalb abgelehnt wurde, weil er von der FDP initiiert war.“ Konrad kritisiert, dass sich die CDU vor Ort gerne als treibende Kraft inszeniere, „aber dann einknickt, wenn’s drauf ankommt“.

 

Die Aussage ihres Bundestagskollegen Peter Bleser (CDU), die Machbarkeitsstudie für die Alternativtrasse sei längst beschlossen, weist Carina Konrad (FDP) mit den Worten zurück: „Noch am 21. Februar haben alle Fraktionen im Landtag, auch die CDU, einstimmig für die Machbarkeitsstudie gestimmt. Wenn diese auf Bundesebene schon beschlossen gewesen wäre, hätte man sich das ja sparen können. Die Union nennt nicht ohne Grund keinen konkreten Starttermin, sondern will die Bürger nur bis zu den kommenden Wahlen ruhigstellen.“

 

Obwohl die Union seit rund zehn Jahren das Bundesverkehrsministerium führe, so Konrad, habe sie in all der Zeit beim Bahnlärm spürbar nichts erreicht: „Es nutzt halt nichts, wenn Herr Bleser immer nur Briefe schreibt.“ Auch die Rede des CDU-Staatssekretärs Enak Ferlemann im Bundestag kritisiert Konrad als arrogant: „Es wurde sehr deutlich, dass Herr Ferlemann die Sorgen der Bürger vor Ort nicht ernst nimmt. Ihm geht es allein um die Wirtschaftlichkeit einer Alternativtrasse. Auf die Gesundheitsproblematik und die Risiken, die von Gefahrgütertransporten durch das besiedelte Tal ausgehen, ist er überhaupt nicht eingegangen.“

 

Natürlich sei auch der FDP bewusst, dass eine Alternativtrasse ein langfristiges Projekt sei, konterte sie den Vorwurf Blesers: „Selbstverständlich setzen wir uns auch für kurz- und mittelfristige Lärmreduzierung durch bauliche Maßnahmen und für den Einsatz von Flüsterbremsen ein. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ohne Machbarkeitsstudie wird aber auch keine effektive Verbesserung geben. Der Antrag der FDP war wohl nötig, um die Debatte wieder in Gang zu bringen. Wir müssen jetzt parteiübergreifend für die Interessen der Menschen vor Ort kämpfen und die parteipolitische Taktik beiseite lassen. Wir Freie Demokraten sind dazu bereit.“

 

Das Mittelrheintal ist ein Juwel, wir wollen ihn wieder zum glänzen bringen.

JUNG: Keine durchdachten Planungen für das Mittelrheintal beim Schienengüterverkehr erkennbar

Mainz/Koblenz/Berlin. Die Bundesregierung sieht die Kapazität des Schienennetzes im Mittelrheintal als ausreichend an, um einen Anstieg des Zugverkehrs insbesondere für Güterzüge bis 2030 ohne einen Ausbau zu bewältigen. Dies geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/8395). Die Bürger müssen somit mit einer weiteren Zunahme von Zügen und Lärm rechnen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung teilt die Einschätzung der Bundesregierung nicht und sagte dazu in Berlin (4.4.2019):

„Die Bundesregierung zeigt durch ihre Antworten deutlich auf, dass sie nicht ernsthaft an einer alternativen Trassenführung für das Mittelrheintal interessiert ist. Vor allem die CDU und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) lassen die Bürger vor Ort im Stich. Denn die bestehende Infrastruktur wird weiter komplett auf Verschleiß gefahren. Ich sehe durch die intensive Nutzung der alten Trassen eine Gefährdung für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Bahn im Mittelrheintal. Eine alternative Güterzugtrasse ist laut Bundesregierung aber erst ab einer Verdopplung der verlagerten LKW auf die Schiene rentabel. Zwar werden 112 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen vorgesehen, doch wir Freie Demokraten sehen den besten Lärmschutz in einer alternativen Trasse. Die Aussage, man habe mit den ‚Vorbereitungen zur Ausschreibung der Machbarkeitsstudie‘ begonnen, lässt in diesem Zusammenhang tief blicken. Die Machbarkeitsstudie für eine alternative Strecke wird immer weiter hinausgeschoben. Das ist sehr bedauerlich und schadet den betroffenen Menschen im Mittelrheintal.“