Rheinquerung Die Fronten zwischen Land und Landrat sind verhärtet.  (Quelle: RHZ)

 

„Wegen politischer Eitelkeiten“

 

Ich hätte nie gedacht, dass vor einem möglichen Bau solch ein Hickhack entstehen kann. Wir stehen so nah vor dem Projekt Mittelrheinbrücke wie nie zuvor. Nachdem der damalige CDU-Landrat Bertram Fleck und sein „Gegenüber“ aus dem Rhein-Lahn-Kreis zusammen mit den Kreistagen für den Bau einer kommunalen Brücke votierten, mussten die Pläne wegen anderer politischer Mehrheiten im Land wieder eingestellt werden. Unser aller Enttäuschung war sehr groß. Heute stimmt die landespolitische Absicht, das Wollen, aber man streitet wegen politischer Eitelkeiten vor Ort.

Jetzt gibt es Streit, ob kommunale Brücke oder Landesbrücke mit allen dazu gehörenden Verkehrsanbindungen auf die Höhen. Kein Streit herrscht darüber, dass schnellsten mit den Planungen und dann dem Bau begonnen werden soll. Eine Landesstraße als Brücke muss sich innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz mit 400 anderen Verkehrsprojekten messen und in Konkurrenz treten. Da es bei der Mittelrheinbrücke viel mehr um die Verbindung der anliegenden Städte und Ortsgemeinden geht, ist auch mit entsprechender Querungszahl zu rechnen, nicht mit überregionaler Bedeutung. Dass die vor Ort so dringend benötigte Brücke dann erst in vielen, vielen Jahren gebaut werden kann, darf nicht in unserem Interesse liegen. Wenn Landrat Bröhr und die CDU-Fraktion das will, dann sollen sie sagen, dass es ihnen mit der Brücke nicht eilt – wenn die CDU die Brücke überhaupt will.

Eine kommunale Brücke, mit äußerst hohen Zuschüssen des Landes zum Bau und zum späteren Erhalt, verspricht nicht nur schnelle Planung, sondern auch Planungssicherheit und damit schnellen Baubeginn, weil kein Wettbewerb mit anderen Straßenprojekten im Land besteht. Denn dann bauen „wir“ die Brücke – überwiegend mit dem Geld des Landes.“

 

Leserbrief von Thomas Auler, Riesweiler, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Mittelrheinbrücke!

Lasst es uns anpacken.....

 

Bereits im Koalitionsvertrag hat die FDP Rheinland-Pfalz auf ein klares Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke bestanden: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen.“ Aus unserer Sicht ist es kein Zustand, dass es aktuell zwischen Mainz und Koblenz keine einzige Brücke über den Rhein gibt. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die notwendigen Vorarbeiten, um die Planungen für die Mittelrheinbrücke aufzunehmen, umgehend in die Wege geleitet. Der Minister ist dabei zielorientiert und konstruktiv vorgegangen. Das Verhalten der CDU-Opposition ist dagegen alles andere als eindeutig. Während sie auf Landesebene vorgibt, die Brücke zu wollen, arbeitet sie vor Ort vor allem dagegen. So fordert der zuständige CDU-Landrat Marlon Bröhr, dass zuerst belastbare Angaben zu den Kosten der Brücke vorliegen müssten, bevor man bereit sei, sich finanziell an dem Planungsverfahren zu beteiligen. Eine seriöse Kostenschätzung ist aber erst auf Grundlage der Daten möglich, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens erhoben werden. Dann fordert die CDU-Opposition eine politische Entscheidung des Ministers, dass die Mittelrheinbrücke als überregionales Bauwerk einzustufen sei - eine Forderung, die im Falle ihrer Umsetzung fatale Folgen für die Lebensqualität der Menschen in St. Goar und St. Goarshausen hätte. Eine Brücke, die als überregionales Bauwerk eingestuft wird, muss auch an das überregionale Straßennetz angebunden werden. Das heißt, es würden entsprechend gut ausgebaute Zubringerstraßen benötigt, welche den Verkehr - einschließlich des Schwerlastverkehrs - in das Mittelrheintal nach St. Goar bzw. St. Goarshausen, über die Brücke und wieder aus dem Tal hinausführt. Aus Sicht unseres Verkehrsministers wäre das eine zusätzliche Lärm- und auch Feinstaubbelastung, die man den Menschen in den betroffenen Ortschaften als verantwortungsbewusster Politiker nicht zumuten darf. Von den fatalen Folgen für die Lebensqualität in St. Goar und St. Goarshausen abgesehen, wäre ein Bauwerk, welches in der Lage sein muss, die überregionalen Verkehrsströme aufzugreifen, nicht mit den Anforderungen der UNESCO an ein Weltkulturerbe vereinbar. Die Aberkennung des Weltkulturerbetitels wäre eine absehbare Folge eines solchen Eingriffs in das Mittelrheintal. Während eine Umsetzung der Brücke als kommunales Bauwerk positive Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Wirtschaft und den Fremdenverkehr hätte, wäre die von der CDU geforderte überregionale Brücke, ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Grundstücke in der Region wären unverkäuflich, die Luftverschmutzung würde ebenso wie die Lärmbelastung weiter steigen. Die FDP Rheinland-Pfalz ist nicht bereit, eine solche Politik, die sich direkt gegen die Menschen vor Ort richtet, mitzutragen. Wir sind deshalb, gerade auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Region, für die Mittelrheinbrücke als kommunales Bauwerk. Wir wollen eine Brücke, die Menschen zusammenbringt, die Wege verkürzt, die sich gut in das Landschaftsbild integriert, mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist und die Lebensqualität vor Ort erhöht. Eine Brücke, die das kulturhistorisch einmalige Mittelrheintal zu einem überregionalen Verkehrsknotenpunkt machen will, halten wir hingegen für unverantwortlich. Wir wollen die Mittelrheinbrücke und zwar so, dass die Menschen in der Region wirklich davon profitieren!